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Wohnungs- und Mietpolitik
Die Mietpreise in Frankfurt sind in existenzbedrohende Höhen gestiegen. Das ist in erster Linie das Ergebnis einer verfehlten kommunalen Wohnungspolitik; aber auch die Bundespolitik steht in der Verantwortung, ihren Teil zur Abmilderung des eklatanten Wohnungsmangels in deutschen Großstädten beizutragen.
Deshalb werde ich mich im Bundestag einsetzen für
- mehr Wohnungsbaumittel von Seiten des Bundes
- deutliche Erhöhung der Bundesmittel für energetische Modernisierungen
- eine geringere Umlegung von Modernisierungskosten auf Mieter
- die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15 % in 4 Jahren
- eine Überarbeitung der Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
- und auf Landesebene: für die Rückkehr zu einem längeren Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen